Ein Team von Anwälten möchte die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich dazu zwingen, sich aus der Mission in der Agäis zurückzuziehen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der SPIEGEL einsehen konnte.

Die Gruppe um die Rechtsanwälte Omer Shatz, Iftach Cohen und Anastasia Ntailiani erhebt in dem Schreiben schwere Vorwürfe gegen Frontex-Chef Fabrice Leggeri. »Frontex macht sich mitschuldig an der griechischen Politik, schutzbedürftige Migranten auf dem Meer auszusetzen«, sagt Shatz.

Die illegalen Pushbacks in der Ägäis, die der SPIEGEL gemeinsam mit Recherchepartnern mehrfach dokumentiert hat, bezeichnet er als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«; es handele sich um illegale Ausweisungen, Folter und potenziellen Mord.

Shatz will vor den Europäischen Gerichtshof ziehen

Leggeri ist nach Artikel 46 der Frontex-Regularien dazu verpflichtet, Missionen zu beenden, wenn er von schwerwiegenden und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen erfährt. Nach Ansicht von Shatz erfüllen die systematischen Pushbacks diese Definition. Er und seine Kolleginnen und Kollegen haben Leggeri nun schriftlich aufgefordert, die Mission in der Ägäis zu beenden. Falls er das nicht tut, wollen sie vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ziehen.

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Fabrice Leggeri: immer mehr Untersuchungen gegen Frontex

Foto: Virginia Mayo / AP

Shatz lehrt an der Pariser Hochschule Sciences Po. Er und Cohen gehören zur Organisation Front-Lex, die sich mit Rechtsbrüchen an den EU-Außengrenzen beschäftigt. Ntailiani arbeitet für das Legal Centre Lesvos, eine NGO.

Die Anwälte legen in dem Schreiben auf 32 Seiten dar, wie Frontex seit Anfang März 2020 systematisch der griechischen Küstenwache bei Rechtsbrüchen assistiert und sie deckt. In weiten Teilen basiert es auf den Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner.

Frontex in illegale Pushbacks involviert

Seit Mai 2020 hat der SPIEGEL nachgezeichnet, wie die griechische Küstenwache in der…