Die EU-Kommission hat ihr Missfallen an den deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverboten im Zuge der Corona-Pandemie bekräftigt. Ein Sprecher betonte, die jüngsten Empfehlungen seien sehr deutlich – sie sollten der Kompass aller EU-Länder sein. Andernfalls drohten eine Zersplitterung und Störungen der Freizügigkeit. „Wir erwarten von allen Mitgliedstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz folgen.“

Intensive Kontrollen: Checkpoint an der Grenze zwischen Tschechien und Deutschland nahe Marienberg

Von nicht-notwendigen Reisen aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen sei zwar dringend abzuraten. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverboten sollten jedoch vermieden werden. Die EU-Kommission werde ihre Linie in einem Brief an alle Mitgliedsländer nochmals unterstreichen.

„Kontrollen – keine Schließungen“

Wie die Bundespolizei in Potsdam mitteilte, wurden an den Grenzen zu Österreich und Tschechien binnen 30 Stunden fast 5000 Menschen zurückgewiesen. Das entspreche etwa einem Drittel aller Kontrollierten.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die Kontrollen im Herzen Europas nach den Worten eines Sprechers für den „absoluten Ausnahmefall“. Sie seien notwendig, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten. Auch der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verteidigte das Vorgehen. Es gehe um zeitweilige Grenzkontrollen, „nicht um Grenzschließungen“.

Aus Österreich war zuvor neuer Protest laut geworden. In einem „konstruktiven Gespräch“ habe man den deutschen Botschafter Ralf Beste darauf hingewiesen, dass die „extrem strengen“ Maßnahmen „unverhältnismäßig“ seien, hieß es aus dem Außenministerium in Wien.

Die Kontrollen hatten erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrslage. Vor allem an den deutsch-tschechischen Autobahn-Grenzübergängen bildeten sich kilometerlange Lastwagen-Staus.

„Absoluter Ausnahmefall“: Bundesinnenminister…