Deutschland hat nach der Ausbreitung neuer Virusvarianten im Ausland die Regeln für die Einreise an seinen Grenzen im Südosten verschärft. Das sorgt für Unmut bei den europäischen Nachbarn: Österreich hat den deutschen Botschafter in Wien zum Gespräch gebeten, auch Frankreich drängt nun auf Absprachen, um keine »bösen Überraschungen« zu erleben.

Doch die Regierung verteidigt die strengen Grenzkontrollen als notwendig. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach auf der Bundespressekonferenz in Berlin von einer »Ultima Ratio«. Die Grenzen würden nur aufgrund der besonderen Lage und nur zeitweilig überwacht.

Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei kontrollieren seit Sonntag an den Grenzen zu Tschechien und Tirol den Verkehr – und schicken Einreisende zurück, wenn sie nicht unter Ausnahmeregelungen fallen. Die Kontrollen sollen das Einschleppen ansteckenderer Varianten des Coronavirus eindämmen. Sowohl in Tschechien als auch in Tirol sind diese Varianten stärker verbreitet als in Deutschland.

5000 Einreisende zurückgewiesen

Bis Montagmorgen wurden nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums insgesamt 10.000 Personen kontrolliert. Gut die Hälfte habe nicht einreisen dürfen. Mit Blick auf den Pandemieschutz sei das »Verkehr, den wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten wollen«.

Aus den betroffenen Gebieten dürfen derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gelten für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Laut Innenministerium soll aber eine Liste mit systemrelevanten Berufsgruppen erstellt werden. So soll es Pendlerinnen und Pendlern dieser Gruppen ermöglicht werden, weiterhin einzureisen. Bis es so weit ist, sollten Einreisende ihren Arbeitsvertrag an der Grenze vorzeigen, heißt es von einem Sprecher. Ob und wie lange die Grenzkontrollen aufrechterhalten werden, konnte die Bundesregierung noch nicht…