Frankreich hat ein Verbotsverfahren gegen die bekannteste identitäre Organisation des Landes, »Génération identitaire«, eingeleitet. Der Prozess zur Auflösung der Gruppierung sei in Gang gesetzt worden, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Samstagabend auf Twitter. Die Gruppierung habe nun zehn Tage Zeit, darauf zu reagieren.

Seit rund einem Monat prüft die Regierung die Möglichkeiten zur Auflösung der rechtsextremen Organisation. Auslöser war eine flüchtlingsfeindliche Aktion, die im Land für Empörung gesorgt hatte.

Rund 30 Mitglieder der Rechtsextremen hatten sich am 19. Januar an einem Gebirgspass zu Spanien in den Pyrenäen versammelt, um dort Geflüchtete mithilfe einer Drohne vom Grenzübertritt abzuhalten.

Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen »öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass« ein. Sie begründete dies mit Hass-Parolen gegen Geflüchtete auf Bannern.

Le Pen gegen ein Verbot

Ähnliche Aktionen wie an der Grenze zu Spanien hatte es in den vergangenen Jahren bereits in den Alpen gegeben. Dafür waren die Gruppe »Génération identitaire« und drei ihrer Mitglieder 2018 zunächst gerichtlich verurteilt worden, im Berufungsverfahren wurden sie im Dezember jedoch freigesprochen.

Gegen ein Verbot sprach sich Ende Januar Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen aus. Sie verwies auf die Meinungsfreiheit.

Die identitäre Bewegung mit Hauptsitz in Lyon war Anfang der 2000er-Jahre in Frankreich entstanden. Daraus ging auch die »Identitäre Bewegung Deutschland« (IBD) hervor. Der Verfassungsschutz stuft die IBD als rechtsextreme Gruppierung ein.

Icon: Der Spiegel