US-Präsident Joe Biden bricht mit der harten Migrationspolitik seines Vorgängers Donald Trump: Ab kommender Woche lassen die Vereinigten Staaten Zehntausende Migranten einreisen, die bislang in Mexiko auf die Entscheidung in ihren Asylverfahren warten mussten. »Vom 19. Februar an wird das Heimatschutzministerium Phase eins eines Programms starten, um die sichere und geordnete Abwicklung (von Migration) an der Südwestgrenze wiederherzustellen«, hieß es in einer Mitteilung. Nach Angaben des Ministeriums sind rund 25.000 Menschen von der bisherigen US-Politik betroffen.

Zuvor hatte Biden das Heimatschutzministerium angewiesen, Trumps umstrittenes Programm »Remain in Mexico« (Bleibt in Mexiko) zu beenden. Im Rahmen des 2019 in Kraft getretenen Programms waren rund 70.000 überwiegend mittelamerikanische Asylbewerber nach ihrer Einreise in die USA zurück nach Mexiko geschickt worden, wo sie auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten sollten. Das Vorgehen löste an der US-mexikanischen Grenze eine humanitäre Krise aus, die durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurde. Angesichts ihrer Lage versuchten einige Asylsuchende, unter anderem mithilfe von Menschenschmugglern illegal über die Grenze zu gelangen.

Ein Beamter sagte nun vor Journalisten, die Asylsuchenden würden zunächst auf das Coronavirus getestet, bevor sie über die Grenze zurück in die USA gebracht würden. Man arbeite eng mit der mexikanischen Regierung, internationalen Organisationen und NGOs zusammen, hieß es aus dem Ministerium weiter. Die Asylsuchenden sollen schrittweise in die USA kommen können.

Der neue Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sagte, Ziel sei die Rückkehr zu einem »sicheren, geordneten und menschlichen Einwanderungssystem«. Die neue US-Regierung werde die Immigrationspolitik reformieren, wo sie »sich nicht mit den Werten unserer Nation im Einklang befinden«.

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