Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des Ex-Präsidenten die Vorwürfe der Ankläger entschieden zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen im US-Senat.

Trump habe in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar nicht zur Gewalt aufgerufen. Die Behauptungen der Demokraten, dass der damalige Präsident die Demonstranten angestachelt habe, seien »absurde und monströse Lügen«. Es sei »klar«, dass die Demokraten Trump »hassen«, sagte van der Veen.

Trumps Anwälte hätten zwei Tage gehabt, auf die Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. Sie schlossen ihren Vortrag jedoch schon nach drei Stunden ab. Daraufhin hatten die Senatoren Freitagnacht (MEZ) vier Stunden Zeit für Fragen. Schon am Wochenende könnte es zur endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung kommen.

Anwalt will Trumps Wahlniederlage nicht bestätigen

Auf die Frage des demokratischen Senators Bernie Sanders, ob die Verteidiger der Meinung seien, dass Trump die Wahl gewonnen habe, sagte van der Veen: »Meine Einschätzung ist in diesem Verfahren irrelevant.« Dann fügte er hinzu: »Meiner Einschätzung nach ist es irrelevant für die Frage, mit der sich diese Institution befasst.« Trump räumte seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November bis heute nicht ein.

Einzig relevant sei die Frage, ob Trumps Äußerungen so anstachelnd gewesen seien, dass die zu Gewalt und Krawallen geführt hätten, sagte van der Veen. Die Antwort sei nein, Trump habe sich für friedliche Proteste eingesetzt und sich als Präsident stets für »Recht und Ordnung« eingesetzt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien »gewöhnliche politische Aussagen« gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien. Der Versuch, die Meinungsfreiheit selektiv einzuschränken, sei gesetzeswidrig.

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