Impeachmentprozess
US-Senat spricht Ex-Präsident Trump im Amtsenthebungsverfahren frei

Donald Trump kann nach dem Freispruch im Jahr 2024 wieder als Präsident kandidieren

© Mandel Ngan / AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachmentprozess wegen der Kapitol-Erstürmung freigesprochen worden. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde klar verfehlt.

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.