Bundesaußenminister Heiko Maas schlägt vor, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern. Bis Ende März, wenn das derzeitige Mandat auslaufe, seien die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban noch nicht abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb müssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein.“

Mit der US-Regierung unter Präsident Joe Biden sei ein partnerschaftliches Vorgehen wieder möglich, erklärte Maas. Man sei sich einig, „dass wir den Einsatz als Bündnispartner gemeinsam zu Ende führen wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gefährdet wird“.

„Verschärfte Sicherheitslage“

Laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Bundeswehr auf verschiedene Szenarien vorbereitet. „Wir stimmen uns dazu fortlaufend sehr eng mit den USA, der NATO und den Partnern im Einsatz ab“, sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Ihr sei allerdings wichtig, darauf hinzuweisen, dass ein Einsatz über das derzeit zwischen den USA und den Taliban besprochene Datum hinaus „eine verschärfte Sicherheitslage“ mit sich bringen könne. „Wir müssten den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz dann weiter verstärken.“

„Wir müssen vorbereitet sein“: Außenminister Heiko Maas (Archivbild)

Bei der Opposition im Bundestag zeigt sich Skepsis im Hinblick auf eine mögliche Verlängerung des Mandats. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, die Bundeswehr habe sich darauf eingestellt, das Land zügig zu verlassen. „Wenn sie über April hinaus in Afghanistan bleiben soll, muss die Bundesregierung das gegenüber dem Parlament begründen.“ Ihre Partei warte seit langem auf eine Evaluation des Einsatzes durch Maas.

Der Vize-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer müsse endlich eine Exit-Strategie für die Bundeswehr…