SPIEGEL: Frau Grimm-Benne, in ganz Deutschland gibt es Fälle von Kommunalpolitikern, die sich in der Impfreihenfolge vorgedrängelt haben. In Halle etwa haben sich Oberbürgermeister Bernd Wiegand und Stadträte impfen lassen. Was kann die Landesregierung dagegen tun?

Zur Person

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Foto: Ronny Hartmann / dpa

Petra Grimm-Benne (SPD), geboren 1962 in Wuppertal, ist seit 2016 stellvertretende Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt und Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration. Von 2002 bis 2016 saß sie als Abgeordnete im sachsen-anhaltischen Landtag. Vor ihrer politischen Karriere arbeitete sie als Rechtsanwältin.

Grimm-Benne: Ich kenne den Fall seit wenigen Tagen. Als Gesundheitsministerium haben wir die Fachaufsicht. Wir haben den Oberbürgermeister um Stellungnahme gebeten, diese habe ich an den Präsidenten des Landesverwaltungsamts weitergeleitet und ihn gebeten, gegen den Oberbürgermeister in Halle disziplinarrechtliche und kommunalaufsichtliche Schritte zu prüfen. Bernd Wiegand sagte, er habe besondere Spielräume gehabt. Ich sehe keine Spielräume. Aber das muss nun juristisch geprüft werden.

SPIEGEL: Wie viele solcher Fälle gab es inzwischen in Sachsen-Anhalt?

Grimm-Benne: Genau können wir das noch nicht sagen. Wir gehen aber davon aus, dass es sich um sehr wenige Fälle handelt. Die meisten Kommunalpolitiker sind ihrer Verantwortung gerecht geworden.

SPIEGEL: Sehr wenige Fälle? In Halle liegt die Zahl der Personen, die außer der Reihe geimpft wurden, bei knapp 600.

Grimm-Benne: Moment. In den meisten Fällen geht es um Impfreste, um Dosen, die am Ende eines Tages schnell verimpft werden müssen, weil sie nur noch kurz haltbar sind, und die auch in den Krankenhäusern etwa verimpft werden sollen. Das sind also nicht nur Amtsträger, die sich bewusst vorgedrängelt haben, die von diesen sogenannten Resten profitieren. Dennoch, die Zahl der Impfreste, auf die Halle verweist, ist sehr hoch. Sie macht etwa vier Prozent der…