US-Präsident Joe Biden plant, bis zum Ende seiner Amtszeit das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Das sagte Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. »Das ist mit Sicherheit das Ziel und unsere Absicht«, sagte sie.

Zuvor hatte bereits die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Emily Horne, gesagt, dass die gegenwärtige Sachlage geprüft werde, »im Einklang mit unserem übergeordneten Ziel, Guantanamo zu schließen«. Der NSC werde dafür mit den Verteidigungs-, Außen- und Justizministerien zusammenarbeiten und sich eng mit dem Kongress abstimmen, sagte sie. Demnach müssten zunächst wichtige Posten in den zuständigen Ministerien besetzt werden, bevor der Prozess vorangetrieben werden könne. »Wir brauchen die richtigen Leute im Amt, um diese wichtige Arbeit zu erledigen«, sagte sie.

In dem Lager auf Kuba sind gegenwärtig 40 Menschen inhaftiert, die meisten von ihnen seit fast zwei Jahrzehnten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Kritiker sprechen von harschen Haftbedingungen und werfen den USA Folter vor. Anfang Februar forderten mehr als hundert Menschenrechtsorganisationen den neuen US-Präsidenten in einem offenen Brief auf, das Lager zu schließen und die unbefristete Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu beenden. Biden hatte sich im Wahlkampf für eine Schließung ausgesprochen, jedoch keine Einzelheiten genannt.

Nach dem 11. September 2001 eingerichtet

Präsident George W. Bush hatte das Lager in dem US-Militärstützpunkt eingerichtet, um dort Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einzusperren. Dort wurden zeitweilig bis zu 800 Menschen festgehalten. Bushs Nachfolger Barack Obama – unter dem Biden als Vize-Präsident diente – wollte das Gefangenenlager bereits schließen. Er scheiterte jedoch mit der Umsetzung, insbesondere wegen des Widerstandes der Republikaner im Kongress. Trump machte Obamas Politik nach seiner Amtsübernahme 2017 rückgängig und ordnete 2018 an, Guantanamo…