In seiner Ansprache vor dem Bundesrat in Berlin rief der Bundespräsident die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zusammenzuarbeiten. Das Vertrauen der Menschen in diesen Krisentagen bemesse sich „an der gemeinsamen Fähigkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen“, betonte Frank-Walter Steinmeier. In einer solchen Lage sei der Streit unvermeidbar. „Unser Feind sitzt nicht in Staatskanzleien oder Pharmakonzernen, nicht in Brüssel oder Berlin“, sagte der Bundespräsident. „Unser Feind ist das vermaledeite Virus.“ Gerade in Krisenzeiten, in denen 16 Länder mit 16 Corona-Verordnungen auf die Herausforderung der Epidemie antworteten, befinde sich der deutsche Föderalismus „unter verschärfter Beobachtung“. In Krisenzeiten stehe „die Leistungsfähigkeit des Staates besonders auf dem Prüfstand“.

Der Kampf gegen die Pandemie dürfe nie zum Schwarze-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden. Nicht sie seien Gegner, der gemeinsame Feind sei das Virus. Allen die in den Ländern, im Bund und auch in Europa politische Verantwortung tragen, rufe er zu: „Gelingt uns der Kampf gegen das Virus, gewinnen alle. Verlieren wir ihn, verlieren alle“, sagte Steinmeier.

Handlungsfähigkeit bewiesen

Demokratie gelinge nicht trotz der unterschiedlichen Sichtweisen, „sondern erst dank des Zusammenwirkens und des Ausgleichs all dieser legitimen Perspektiven und Interessen“, betonte das Staatsoberhaupt. Diese Ordnung habe mehr als einmal ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, zuletzt in der Finanzkrise und der sogenannten Flüchtlingskrise, erinnerte der Bundespräsident. Gegenwärtig werde die Geduld der Menschen auf eine nie dagewesene Probe gestellt. „Der Lockdown zehrt an uns, die Nerven liegen blank“, sagte Steinmeier. Dabei erinnerte er an die mehr als 60.000 Menschen, die dem Virus bereits zum Opfer gefallen seien, an die Erkrankten und die Gefährdung vieler wirtschaftlicher Existenzen.

Blick ins Plenum des Bundesrats bei der 1000. Sitzung…