Wer die Regeln bricht, bekommt weniger Geld – dieses Grundprinzip des Hartz-IV-Systems ist seit der Einführung immer wieder heftig umstritten. Was die einen als menschenunwürdige Unterdrückung empfinden, ist für die anderen ein notwendiges Mittel, um die Grundsicherungsempfänger zu disziplinieren und zu motivieren. Wegen der Coronakrise wurden die Sanktionen vorübergehend ausgesetzt – doch auf Dauer wird das kaum so bleiben. Und das wollen offenbar auch viele Betroffene nicht.

Eine neue Auswertung zeigt, dass sich selbst unter den Empfängern der Grundsicherung wahrscheinlich keine Mehrheit für eine komplette Abschaffung der Sanktionen findet. Das geht aus einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Hartz-IV-Reformplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor.

Demnach gaben in einer Befragung von Kundinnen und Kunden des Jobcenters Kreis Recklinghausen 46 Prozent von ihnen an, Sanktionsverfahren aufgrund von Verfehlungen oder Versäumnissen sollten »auf keinen Fall« oder »eher nicht« auf Dauer ausgesetzt werden. Nur 37 Prozent befürworteten hingegen das Aussetzen. Die Befragung unter 293 Hartz-IV-Empfänger in einem der größten Jobcenter Deutschlands fand im November und Dezember 2020 statt. Auch wenn dies kein repräsentatives Meinungsbild aller Grundsicherungsempfänger in Deutschland darstellt, gibt es einen Hinweis auf die Einstellung auch unter den potenziell Betroffenen von Sanktionen.

Bereits im Sommer 2020 waren auch die Beschäftigten des Jobcenters befragt worden, unter ihnen war die Ablehnung naheliegenderweise noch wesentlich höher: 87 Prozent sprachen sich gegen eine generelle Abschaffung der Sanktionen aus. Nur 13 Prozent waren »auf jeden Fall« oder »eher« dafür, die im Zuge des ersten Shutdowns ausgesetzte Sanktionspraxis auch nach der Corona-Pandemie beizubehalten.

Heil hatte Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsicherung vorgelegt. Der SPD-Arbeitsminister will die…