Impeachment-Verfahren
Aus Angst vor neuer Gewalt: Demokraten fordern Verurteilung von Trump

Sehen Sie im Video: US-Demokraten fordern Verurteilung von Ex-Präsident Trump.

„Welches Verhalten kann man anklagen, wenn nicht das?, fragt der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin. Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump fordern die Demokraten dessen Verurteilung. Ohne Schuldspruch drohe neue Gewalt wie bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar, warnten sie am Donnerstagabend zum Abschluss der Beweisführung. Der ehemalige Präsident müsse wegen Anstiftung zum Aufruhr von künftigen politischen Ämtern ausgeschlossen werden, sagte der als Chefankläger auftretende Raskin. „Wenn er wieder ins Amt kommt und es wieder passiert, können wir nur uns selbst die Schuld geben.“ Die ersten drei Tage des Prozesses konzentrierten sich auf Trumps falsche Behauptungen über weit verbreiteten Wählerbetrug und seine Aufrufe, den angeblichen Diebstahl zu stoppen. Dabei wurde nie zuvor gesehenes Filmmaterial der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger gezeigt. Trumps Anwälte und Abgeordnete seiner republikanischen Partei haben jede Verantwortung des ehemaligen Präsidenten für die Erstürmung des Kapitols zurückgewiesen, bei dem fünf Menschen ums Leben gekommen waren. Kritiker sagen dagegen, Trump habe mit seinen wochenlangen Wahlbetrugsvorwürfen den Boden für den Vorfall bereitet. Das Verfahren dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat Ende dieser oder Anfang kommender Woche mit einem Freispruch zu Ende gehen.

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