Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, bleibt für bestimmte Unternehmen bis zum 30. April ausgesetzt. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung zu.

Demnach sollen Unternehmen, die Leistungen aus den Corona-Hilfsprogrammen erwarten können, weiterhin ausgenommen bleiben. Das gilt aber nur für Anträge auf Hilfszahlungen, die zwischen dem 1. November 2020 und dem 28. Februar 2021 gestellt werden. Falls eine Antragstellung in diesem Zeitraum etwa aus technischen Gründen nicht möglich war, gilt die Sonderregelung auch für Unternehmen, die die Bedingungen für die Hilfen erfüllen würden.

Firmen, die offensichtlich keine Chance auf die Unterstützung hätten oder auch mit Unterstützungsgeld in die Insolvenz rutschen würden, bleiben aber ausgenommen.

Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten außer Kraft gesetzt. Für Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, gilt sie seit Oktober wieder, bei Überschuldung wird sie nun weiter ausgesetzt.

Weidmann dämpft Sorgen vor Pleitewelle

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geht derweil davon aus, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung der Unternehmen Wirkung zeigen. Auch wenn die Insolvenzen in den kommenden Quartalen zunehmen dürften, werde es keine historische Pleitewelle geben. »Sie werden zwar deutlich steigen, allerdings von einem sehr niedrigen Niveau aus«, sagte Weidmann der »Augsburger Allgemeinen«.

Wirtschaftsverbände sehen unter anderem Modehändler, Hotels und Reiseveranstalter als pleitegefährdet, da sie besonders unter den Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie leiden.

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