Die Justiz in Belarus geht erneut gegen die Politikerin Maria Kalesnikava vor. Die 38-Jährige müsse sich wegen einer angeblichen Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung und wegen Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung verantworten, teilte die Opposition mit. Darauf stünden bis zu zwölf Jahre Gefängnis, hieß es.

Anfang September wurde Maria Kalenikava vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Seither sitzt sie trotz internationalen Protests in Haft.

Der bisherige Vorwurf gegen sie lautete auf öffentliche Aufrufe zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit schadeten. Alle Anschuldigungen seien politisch motiviert und hätten keine gesetzliche Grundlage, teilte das Team des Oppositionspolitikers Wiktor Babariko mit. Die Untersuchungshaft von Kalesnikava war im Januar um zwei Monate bis 8. März verlängert worden.

Kalesnikava arbeitete für den ehemaligen Bankier Wiktor Babariko, der ursprünglich gegen Diktator Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl am 9. August kandidieren wollte, dann aber inhaftiert wurde. Sie war zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo als Gegnerin von Lukaschenko international bekannt geworden (lesen Sie hier ein Interview mit ihr). Nach der weithin als gefälscht eingeschätzten Wahl schloss sie sich den Massenprotesten an.

Insgesamt sind seit Beginn der Proteste vor sechs Monaten mehr als 30.000 Menschen festgenommen worden, Hunderte wurden verletzt, mehrere getötet. Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,1 Prozent angeblicher Zustimmung erneut zum Präsidenten erklären lassen. Die Demokratiebewegung hingegen sieht Tichanowskaja als Siegerin der Wahl. Auch die EU erkennt den 66-Jährigen nicht als Präsidenten an.

Icon: Der Spiegel