Der verlängerte Shutdown ist für die Wirtschaft eine enorme Belastungsprobe – auch weil die Hilfszahlungen der Bundesregierung schleppend laufen. Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte das Vorgehen im Anschluss an die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag scharf.

»Diese Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung, ein Hin- und Herschieben zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister«, sagte Göring-Eckardt. »Geben Sie sich einen Ruck und helfen Sie den Menschen wirklich.« Die finanziellen Hilfen für die Betroffenen würden zu langsam bereitgestellt. Die Menschen hätten 100 Tage lang keine Unterstützung bekommen. »Und die Hilfe, die kommt, ist längst noch nicht ausreichend.«

Göring-Eckardt kritisierte auch fehlende Perspektiven und Strategien für das Land. Es gehe in der Shutdown-Debatte nicht ums Öffnen, sondern darum, worauf jetzt hingearbeitet werde. »Das haben Sie gestern nicht geliefert«, sagte Göring-Eckardt an die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten gerichtet. »Ich gönne jedem und jeder hier und anderswo eine Frisur. Ich gönne auch übrigens den Friseurinnen die Einnahmen«, sagte sie weiter. »Das ist aber keine Strategie.«

Am Mittwoch hatten Bund und Länder vereinbart, den Shutdown für Gastronomie und Einzelhandel bis 7. März zu verlängern. Ausgenommen sind Friseure, die Anfang März wieder öffnen dürfen. Wie es mit Schulen und Kitas weitergeht, sollen die Länder allein entscheiden.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte, konkrete Hilfen für die Wirtschaft müssten nun auch endlich ankommen. Genügend Geld stehe bereit. Bislang komme die deutsche Wirtschaft besser durch die Krise als andere Volkswirtschaften.

»Die Erfolge sind sichtbar, aber zerbrechlich.«

Mützenich warb – wie zuvor Merkel in ihrer Regierungserklärung – für Vorsicht bei weiteren Lockerungsschritten: »Die Erfolge sind sichtbar, aber zerbrechlich«, sagte er. »Die…