Der erste Auftritt eines führenden EY-Prüfers im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre war enttäuschend für die Abgeordneten. Der Zeuge Christian Orth hielt im vergangenen Herbst einen länglichen Vortrag über die Rechte und Pflichten seines Berufsstands, aber alle konkrete Fragen zum kollabierten Finanzdienstleister Wirecard, der von der großen Wirtschaftsprüfungskanzlei beaufsichtigt worden war, blockte er ab. Sein Argument: Er müsse von allen beteiligten Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern von seiner Schweigepflicht entbunden werden, nicht nur vom Insolvenzverwalter. Doch diese lägen nicht vor.

Viele Parlamentarier glaubten, EY wolle bewusst schweigen, weil ihre Prüfer jahrelang den Abschluss von Wirecard testiert hatten und erst im Juni 2020 das Testat verweigert hatten. Sie verurteilten den Zeugen zu einer Strafe von 1000 Euro. Gegen diese Strafe klagte EY, denn der Konzern wollte eine Grundsatzentscheidung erzwingen. Nun hat er sie nach SPIEGEL-Informationen bekommen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss ausgeführt, dass die Entbindung von der Schweigepflicht durch den Insolvenzverwalter ausreichend ist. Die bislang unklare Rechtssprechung ist damit geklärt.

Wirtschaftsprüfer hatte keine Rechtssicherheit

In ihrer Begründung gaben die Richter EY recht in ihrer Einschätzung, dass bislang dazu keine Rechtssicherheit gegeben war. Sie hoben deshalb auch die Strafzahlung von 1000 Euro gegen EY-Prüfer Orth durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf. »Da eine höchstrichterliche Entscheidung zu der maßgeblichen Rechtsfrage bislang fehlt und dazu insbesondere divergierende Entscheidungen vorliegen, ist dem Antragsteller sein Verhalten nicht vorwerfbar«, schreiben die BGH-Richter in ihrer Begründung, die dem SPIEGEL vorliegt.

Bei EY ist man über den Beschluss erleichtert. »Wir haben immer betont, dass wir zur Aufklärung der Sachverhalte im Fall Wirecard beitragen, dafür aber eine…