Nach dem Militärputsch in Myanmar haben die USA Strafmaßnahmen gegen die führenden Generäle in dem südostasiatischen Land angekündigt. Davon sollen auch Familienmitglieder der Militärs betroffen sein und Unternehmen, die mit der Armee verbunden sind, wie Präsident Joe Biden (Artikelbild) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Verfügung im Weißen Haus mitteilte.

Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche bekanntgegeben werden, sagte Biden. Zudem wollten die USA Exportkontrollen einführen und weitere Sanktionen vorbereiten. Auch werde dem Regime der Zugang zu rund einer Milliarde US-Dollar (gut 800 Millionen Euro) verwehrt, die sich in den Vereinigten Staaten befänden.

Sanktionen international abgestimmt

Der US-Präsident forderte eine Rückkehr zur Demokratie sowie die „sofortige“ Freilassung aller festgenommenen Politiker und Aktivisten, inklusive der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Miynt. Die demokratischen Grundrechte müssten garantiert werden, forderte Biden. Die USA seien bereit, „zusätzliche Maßnahmen zu verhängen“, und würden dies auch mit ihren internationalen Partnern koordinieren. Die EU droht bereits mit Sanktionen.

Das Militär im früheren Birma hatte sich zu Beginn vergangener Woche zurück an die Macht geputscht. Suu Kyi, deren Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) die Parlamentswahl im November deutlich für sich entschieden hatte, und Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. In einer neuen Verhaftungswelle wurden nach Angaben der NLD am Donnerstag (Ortszeit) erneut zahlreiche Politiker und Offizielle verhaftet, darunter auch einer der engsten Berater Suu Kyis, Kyaw Tint Swe.

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