Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mit Olaf Scholz möchte man gerade nicht tauschen. Einerseits muss der SPD-Politiker seine Partei thematisch zukunftstauglich für den anstehenden Bundestagswahlkampf aufstellen – bei dem Klimaschutz für die Sozialdemokraten ein Schlüsselthema sein soll. Andererseits fliegt ihm jetzt sein Engagement für gleich zwei fossile Energieprojekte um die Ohren, für die er sich noch letztes Jahr als Finanzminister eingesetzt hatte – und das vernünftigem Klimaschutz vollkommen entgegensteht.

Am Dienstag veröffentlichte die Umweltorganisation »Deutsche Umwelthilfe« ein Schreiben von Olaf Scholz an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin. In dem auf den 7. August 2020 datierten zweiseitigen Brief schlägt Scholz einen Deal vor: Die Bundesregierung könnte eine Milliarde Euro Steuergeld in die Hand nehmen, um den Bau von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland zu fördern. Darüber ließe sich Erdgas importieren, das in den USA auch mittels Fracking gewonnen wird.

Im Gegenzug mögen die USA doch bitte ihren Widerstand gegen den Weiterbau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 aus Russland beenden. Das Schreiben ist als »Non Paper«, also als inoffizielles Papier deklariert und anscheinend der Nachklapp zu einem Telefonat der beiden.

Im Klartext heißt das: Offenbar hat SPD-Kanzlerkanidat Olaf Scholz angeboten, eine Milliarde Steuergeld aufzuwenden, um den Import von klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA zu ermöglichen – vor allem damit parallel eine Pipeline gebaut werden kann, die klimaschädliches Gas aus Russland nach Deutschland transportiert.

Am Mittwoch hatte der Bundestag den Finanzminister sogar aus der Corona-Runde mit Bund und Ländern ins Parlament zitiert, um an einer laufenden Debatte zur Russland-Politik teilzunehmen. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass nicht nur Scholz sondern auch die Bundesregierung und die SPD-Fraktionsspitze in den absurden Plan eingeweiht waren. Der Brief sei mit den Fachressorts abgestimmt…