Die Frage, wie präzise Onlinehändler über Garantien aufklären müssen, könnte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen entsprechenden für Verbraucher bedeutenden Streit zwischen zwei Händlern von Taschenmessern den Richtern in Luxemburg vorgelegt.

Sie sollen unter anderem klären, unter welchen Umständen die Informationspflicht besteht und wie umfangreich die Angaben sein müssen. Hintergrund ist, dass nach Angaben des BGH die EU-Regeln nahezu gleichlautend in deutsches Recht umgesetzt sind.

Reicht ein Link?

Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob ein Link auf eine Produktinformation des Herstellers von Schweizer Offiziersmessern mit einem Hinweis auf eine zeitlich unbeschränkte Garantie ausreicht.

Der eine Händler hatte gegen den anderen geklagt, weil dieser lediglich auf eine Produktinformation des Herstellers verlinkt hatte, ohne genauere Angaben zu der darin enthaltenen Garantie zu machen. Der Kläger hatte mit seiner Forderung nach Unterlassung vor dem Landgericht Bochum verloren und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm gewonnen.

Bei der Verhandlung im November hatte der Vorsitzende Richter Thomas Koch gesagt, dass der Fall nicht einfach zu lösen sei. So sei in der juristischen Fachliteratur zum Beispiel die Frage umstritten, ab wann ein Verkäufer nähere Angaben zu Herstellergarantien machen muss – immer, bei einer Verlinkung oder erst, wenn er damit auch wirbt.

Aktenzeichen: I ZR 241/19

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