Ein halbes Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hat sich Machthaber Alexander Lukaschenko von Tausenden Staatsdienern als starker Anführer feiern lassen. Bei der Allbelarussischen Volksversammlung in Minsk gab sich der 66-Jährige zuversichtlich, die Massenproteste der vergangenen Monate ausgesessen zu haben. Es werde eines Tages zwar ein Belarus ohne ihn geben, erklärte Lukaschenko, der oft als „letzter Diktator Europas“ tituliert wird. Aber: „Verstehen Sie, nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen.“ Die 2700 handverlesenen Delegierten im Saal bejubelten Lukaschenko nach rund vierstündiger Rede im Stehen.

Zum Auftakt des zweitägigen Kongresses kündigte Lukaschenko eine neue Verfassung mit weniger Vollmachten für den Präsidenten an. Von ursprünglichen Andeutungen, über die Verfassungsänderung könnte bereits die Volksversammlung abstimmen, war schon lange keine Rede mehr gewesen. Stattdessen erklärte Lukaschenko nun, das Volk solle Anfang 2022 abstimmen. Zu Reformen gedrängt worden war Lukaschenko immer wieder vom Nachbarn Russland, von dessen Milliardenkrediten das verarmte Belarus wirtschaftlich abhängig ist. Experten bezweifeln aber, dass es dadurch echte Veränderungen geben wird. In der Vergangenheit hatte der Präsident die Verfassung zweimal verändert – zu seinen Gunsten.

Ernste Gesichter: Lukaschenko und seine Getreuen in der Volksversammlung – corona-konform?

Inszeniert wie ein sowjetischer Parteitag

Bei der Versammlung sollte auch ein neuer Fünfjahresplan beschlossen werden. Die Bilder der im belarussischen Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung, die zum sechsten Mal seit 1996 abgehaltenen wurde, erinnerten an Parteitage in der Sowjetunion. Lukaschenko zitierte auch den kommunistischen Revolutionsführer Lenin.

Der autoritär regierende Staatschef bezeichnete die monatelangen Massenproteste gegen seine Wiederwahl als einen angeblich vom Ausland geführten „Blitzkrieg“, der aber gescheitert sei. Belarus habe „einen der…