Ein Fahrverbot für bestimmte Lkw in Tirol könnte gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Urteil kommt der österreichische Europarechtler Peter Hilpold in einem von der Handelskammer Bozen in Südtirol beauftragten Rechtsgutachten. Demnach ist die Maßnahme nicht verhältnismäßig.

Das Verbot gilt seit 2016 auf der Inntalautobahn und wurde zum 1. Januar vergangenen Jahres verschärft. Offizielles Ziel der Regelung ist es, die Luftqualität vor Ort zu verbessern und so Menschen und Umwelt zu schützen, wie es in der entsprechenden Rechtsvorschrift heißt. Konkret geht es um ein sogenanntes sektorales Lkw-Fahrverbot für verschiedene Industriegüter und Baustoffe, wobei es Ausnahmen etwa für innerösterreichischen Verkehr gibt. Außerdem werden Lastwagen an manchen Tagen nur blockweise von Bayern nach Österreich gelassen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begrüßte das Gutachten, da es die Rechtswidrigkeit und Unverhältnismäßigkeit der Tiroler Maßnahmen belege. Der CSU-Politiker schrieb auf Twitter: »Tirol behindert den freien Warenverkehr in Europa. Spediteure und Anwohner sind die Leidtragenden.«

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) forderte die EU-Kommission auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, bezeichnete das Tiroler Vorgehen als »diskriminierend und dabei schon lange nicht mehr mit umweltpolitischen Argumenten zu begründen.«

Das Thema ist nicht erst seit 2016 auf der Tagesordnung: Bereits zwei Mal hatte der Europäische Gerichtshof sektorale Fahrverbote in Tirol gekippt. 2005 und 2011 gab es entsprechende Entscheidungen. Zuletzt hatte das Gericht entschieden, dass es sich bei dem damals erlassenen Fahrverbot zweifellos um eine Beschränkung des freien Warenverkehrs gehandelt habe. Solche Maßnahmen seien nur zu rechtfertigen, wenn sie ein »zwingendes Erfordernis« sind und nicht über dieses Ziel hinausgehen.

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