Vor einem Krisentreffen des EU-Kommissionsvizes Maros Sefcovic mit dem britischen Staatsminister Michael Gove hat nun der irische Premier Micheál Martin an die Kompromissbereitschaft appelliert. Beide Seiten müssten »ihre Rhetorik zurückfahren«, sagte der Regierungschef am Donnerstag dem irischen Sender RTE.

Sefcovic und Gove hatten zuvor per Brief in scharfen Tönen ihre Argumente ausgetauscht, bevor sie am Abend in London über Sonderregeln und die Spannungen in Nordirland sprechen wollten. Es gebe »Elemente, die die britische Regierung klären kann, aber genauso gibt es das auf europäischer Seite. Ich würde sagen, dass auch einige Mitgliedstaaten sich beruhigen müssen«, sagte Martin.

EU fordert schärfere Umsetzung von Brexit-Vereinbarungen

Die EU wirft Großbritannien eine mangelhafte Umsetzung von Brexit-Absprachen vor. Sefcovic kritisierte etwa, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden.

Die britische Seite will sich energisch für Lockerungen des sogenannten Nordirland-Protokolls einsetzen, um negative Folgen für die Wirtschaft abzufedern. So hatte Gove in seinem Schreiben erheblich längere Übergangsfristen gefordert – und andernfalls mit »allen zur Verfügung stehenden Mitteln« gedroht.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum bleibt und dass für Nordirland – anders als im übrigen Vereinigten Königreich – weiter Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion gelten.

Die Brexit-Expertin und nordirische Konfliktforscherin Katy Hayward hoffte vor dem Gespräch von Sefcovic und Gove auf Kompromisse. »Nordirland ist ein zerbrechlicher Ort, sehr vorsichtig ausbalanciert«, sagte Hayward von der Queen’s University in Belfast der Nachrichtenagentur dpa. In Nordirland sei die Angst groß, nicht gehört zu werden und stark von Entscheidungen in London und Brüssel abhängig zu sein.

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