Amtsenthebungsverfahren
US-Senat erklärt Impeachment gegen Trump für verfassungsgemäß

Sehen Sie im Video: US-Senat stimmt für Impeachment gegen Ex-Präsident Trump.

Rückschlag für Donald Trump: Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren.
Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Trumps Anwälte hatten argumentiert, das Verfahren sei politisch motiviert und verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei.
Die Demokraten werfen Trump «Anstiftung zum Aufruhr» vor, nachdem seine Anhänger am 6. Januar gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt hatten. Sie wollen mit dem Vorgehen gegen Trump auch erreichen, dass der Republikaner für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit würde ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.
Bislang scheint es unwahrscheinlich, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verurteilung zustande kommt. Dafür müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen.
Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht.

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