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Grundschulen in Rheinland-Pfalz öffnen am 22. Februar

8.31 Uhr: Die Grundschulen in Rheinland-Pfalz sollen am 22. Februar wieder öffnen. »Es ist klar, dass mit Schulen und Kitas die ersten Schritte gemacht werden müssen«, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Ältestenrat des Landtags in Mainz. Die Landesregierung habe nach den Bund-Länder-Beratungen beschlossen, »nach der Fastnachtswoche durchzustarten mit Wechselunterricht in der Grundschule«.

Dann sollen die Klassen in Gruppen geteilt werden, die abwechselnd zu Hause und in der Schule lernen. Die Präsenzpflicht an den Schulen war wegen stark gestiegener Corona-Infektionszahlen am 16. Dezember aufgehoben worden.

Walter-Borjans kritisiert Altmaier

7.58 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stellt sich hinter die Beschlüsse zur erneuten Verlängerung des Corona-Shutdowns. Die Entwicklung der Infektionszahlen zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk.

Er kritisierte allerdings Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen der Verzögerungen bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Was man gerade bei den Hilfen für Betriebe im Einzelhandel und in der Gastronomie sehe, sei nicht Folge mangelnden Geldes, sondern Folge mangelnder Umsetzung. »Der Bundeswirtschaftsminister muss an dieser Stelle in die Puschen kommen.«

Scholz zu Wirtschaftshilfen: »Das kann jetzt ganz schnell gehen«

7.46 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz verteidigt nach dem Bund-Länder-Gipfel den Kurs in der Corona-Politik. »Wir müssen Stück für Stück vorgehen«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem Sender NTV. »Wir müssen runterkommen bei den Werten und da bleiben«, ergänzte er mit Blick auf die Corona-Fallzahlen. Den von der Krise betroffenen Firmen stellte der Finanzminister eine raschere Auszahlung staatlicher Hilfen in Aussicht….