Ein halbes Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus hat sich Machthaber Alexander Lukaschenko von Tausenden Staatsdienern als starker Anführer feiern lassen. Bei einer Volksversammlung gab sich der oft als »letzter Diktator Europas« kritisierte 66-Jährige zuversichtlich, die Massenproteste der vergangenen Monate ausgesessen zu haben.

Es werde eines Tages zwar ein Belarus ohne ihn geben, erklärte Lukaschenko. Aber: »Verstehen Sie, nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen.« Die 2700 handverlesenen Delegierten im Saal bejubelten Lukaschenko nach rund vierstündiger Rede im Stehen.

Zum Auftakt des zweitägigen Kongresses kündigte Lukaschenko außerdem eine neue Verfassung mit weniger Vollmachten für den Präsidenten an. Von ursprünglichen Andeutungen, über die Verfassungsänderung könnte bereits die Volksversammlung abstimmen, war schon lange keine Rede mehr gewesen. Stattdessen erklärte Lukaschenko nun, das Volk solle Anfang 2022 abstimmen. Zu Reformen gedrängt worden war Lukaschenko immer wieder vom Nachbarn Russland, von dessen Milliardenkrediten das verarmte Belarus wirtschaftlich abhängig ist. Experten bezweifeln aber, dass es dadurch echte Veränderungen geben wird.

Oppositionsführerin Tichanowskaja veröffentlicht Liste politischer Gefangener

Bei der Versammlung sollte auch ein neuer Fünfjahresplan beschlossen werden. Die Bilder der im belarussischen Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung, die zum sechsten Mal seit 1996 abgehaltenen wurde, erinnerten an sowjetische Parteitage.

Lukaschenko zitierte auch den kommunistischen Revolutionsführer Lenin. Er schimpfte auf »unfreundschaftliche Schritte« des Westens, bot aber zugleich an, zu politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zurückzukehren. Während er sprach, veröffentlichte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eine Liste inhaftierter politischer Gefangener.

Bei monatelang andauernden Massenprotesten waren zu Spitzenzeiten Hunderttausende Belarussen auf die Straßen…