Debatte zur Russland-Politik
Bundestag zitiert Scholz ins Plenum – Finanzminister muss Bund-Länder-Gipfel verlassen

Am Donnerstag wurde das russische Rohrverlegeschiff Fortuna vor der deutschen Ostseeküste gesichtet. Fortuna soll vorbereitende Arbeiten und Tests für den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 durchführen. Das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den sofortigen Weiterbau von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor. Die bisherige Genehmigung hätte Arbeiten normalerweise erst wieder ab Ende Mai zugelassen. Ob der Bau tatsächlich fortgesetzt wird, ist dennoch fraglich. Ein möglicher Widerspruch, zum Beispiel von Umweltverbänden, könnte das Vorhaben noch stoppen. Zudem heißt es aus US-Kreisen, dass die Regierung in Washington weitere Sanktionen wegen Nord Stream 2 prüfe. Die USA lehnen den Bau der rund 1200 Kilometer langen Röhre mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Die USA wollen allerdings auch selbst ihr Gas in Europa verkaufen. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte diesbezügliche Gespräche an: „Natürlich haben wir ein großes Interesse, mit der neuen Administration in Washington auch über das Thema Nordstream 2 zu sprechen. In den Sanktionsentscheidungen, die im Dezember in Washington getroffen worden sind, ist auch vorgesehen, dass es vor weiteren Sanktionen zu Konsultationen auf Regierungsebene kommt. Das halten wir für eine positive Entscheidung.“ Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der umstrittenen Pipeline bereits fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Es fehlen noch etwa 150…