Im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS), Abu Walaa, haben dessen Anwälte am Oberlandesgericht Celle einen Freispruch gefordert.

Der Tatvorwurf, dass der Iraker mit dem vollständigen Namen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. junge Menschen radikalisiert habe, sei von der Anklage und während der Beweisaufnahme des Gerichts nicht konkretisiert worden, argumentierte die Verteidigung.

Abu Walaa und drei Mitangeklagten wird vorgeworfen, junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim islamistisch radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt zu haben. Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim. Die vier Angeklagten stehen wegen Unterstützung des IS und Mitgliedschaft in der Terrormiliz seit September 2017 vor Gericht. Der Prozess gilt als eines der wichtigsten deutschen Terrorverfahren.

Anwälte bezweifeln Glaubwürdigkeit von zentralen Zeugen

Zweifel äußerten die Verteidiger nun auch an der Glaubwürdigkeit eines Kronzeugen sowie eines Polizeiinformanten, auf deren Aussagen und Schilderungen die Bundesanwaltschaft sich vor allem gestützt hatte. Diese hatte zuletzt elfeinhalb Jahre Haft für den Prediger gefordert.

Die Bundesanwaltschaft hatte sich einerseits auf einen Kronzeugen gestützt, einen jungen Mann aus Gelsenkirchen. Dieser geriet als Jugendlicher in islamistische Kreise, wandte sich später jedoch vom IS ab und kooperierte mit den Behörden.

Eine Schlüsselrolle spielten zudem Informationen des ehemals wichtigsten V-Manns der Polizei in islamistischen Kreisen. Der unter den Namen »Murat Cem« oder »VP01« bekannte langjährige Topinformant der Polizei hatte für den Terrorprozess aber keine Aussagegenehmigung erhalten.

Icon: Der Spiegel