Vor weniger als einer Woche wurde Joe Biden offiziell als neuer US-Präsident vereidigt. Das Wahlergebnis wollten der frühere Präsident Donald Trump jedoch lange nicht anerkennen. Auch aus seinem Umfeld wurden immer wieder Wahlmanipulationsvorwürfe laut. In einigen Fällen hat das nun ein juristisches Nachspiel.

Wie die »New York Times« berichtet, hat die Wahlmaschinenfirma Dominion Klage gegen Trumps Anwalt Rudy Giuliani eingereicht. In der 107-seitigen Klageschrift, die dem Blatt zufolge beim Bundesgericht in Washington eingereicht worden sei, werde Giuliani beschuldigt, »eine virale Desinformationskampagne über Dominion« durchgeführt zu haben, die sich aus »nachweislich falschen« Anschuldigungen zusammensetze. Ihm werde zudem vorgeworfen, sich dadurch über anfallende Anwaltskosten und seinen Podcast bereichert haben zu wollen.

Dominion fordere Schadensersatz in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. Die Klage basiere der »New York Times« zufolge auf mehr als 50 Aussagen von Giuliani, in denen dieser Verschwörungstheorien über die Wahlmaschine verbreitet haben soll. Die Aussagen habe Giuliani auf Twitter, bei Gerichtsanhörungen und in seinem Podcast wiederholt.

Giuliani ist ein enger Vertrauter des früheren US-Präsidenten. In den vergangenen Wochen ist der ehemalige Bürgermeister von New York jedoch immer wieder in die Kritik geraten. Wegen seiner Aussagen nach dem Sturm auf das Kapitol droht ihm der Rauswurf aus der New Yorker Anwaltsvereinigung New York State Bar Association – eine freiwillige Vereinigung von Anwälten im Bundesstaat New York.

Seit November war der 76-jährige Giuliani einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs infrage zu stellen. Der »New York Times« zufolge habe die Wahlmaschinenfirma Dominion angedeutet, weitere Klage im Zusammenhang mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien einreichen zu wollen.

Schon Anfang des Monats hatte Dominion gegen die Anwältin Sidney…