Die AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Partei habe zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Darin beantragt die AfD zum einen, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben.

Hängebeschluss bis Montag

Zum Zweiten beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, bekanntzugeben, über wie viele Mitglieder der sogenannte rechtsextreme  „Flügel“ bis zu seiner Selbstauflösung verfügte oder nach Informationen des Verfassungsschutzes heute noch verfügt. Die AfD beruft sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.

Die Gerichtssprecherin kündigte für Montag eine Zwischenentscheidung des Gerichts an, einen sogenannten Hängebeschluss. Dies ist eine vorläufige Entscheidung, die noch vor dem Eilantrag ergehen kann, also besonders kurzfristig.

Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, und Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach Medienberichten will das von Thomas Haldenwang geleitete Bundesamt für Verfassungsschutz in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach soll die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann, ebenso wie eine Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach sich ziehen.

Seehofer will genau prüfen 

Das Bundesinnenministerium prüft einem Bericht zufolge indes noch, wie es sich zu einer möglichen Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz positionieren soll. Minister Horst Seehofer habe die Juristen seines Hauses angewiesen, sich mit den BfV-Experten nochmals über das entsprechende, rund 1000 Seiten lange Gutachten der Verfassungsschützer zu beugen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Die Begründung für die veränderte Einstufung solle nach…