Wenige Stunden vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat EU-Ratspräsident Charles Michel den USA einen »neuen Gründungspakt« für die gemeinsame Zusammenarbeit vorgeschlagen. Er solle Europa und die USA »stärker« und die Welt »besser« machen, sagte Michel im Europaparlament.

Michel nannte fünf Prioritäten für den gemeinsamen Neustart:

die Förderung multilateraler Zusammenarbeit in der Welt

den Kampf gegen die Coronakrise

das Vorgehen gegen den Klimawandel

den Wiederaufbau der Wirtschaft mit der Sicherstellung eines fairen Handels und dem digitalen Wandel

und »ein Bündeln der Kräfte bei Sicherheit und Frieden«.

»Heute ist eine Gelegenheit, unsere transatlantische Beziehung, die in den letzten vier Jahren sehr gelitten hat, zu verjüngen«, sagte Michel mit Blick auf die Jahre unter US-Präsident Donald Trump. Es sei zwar klar, dass nicht alle Probleme im beiderseitigen Verhältnis »auf wundersame Weise verschwinden« würden. Was Europa und die USA eine, sei aber »viel größer« als die Meinungsverschiedenheiten.

Michel verwies auf die lange Tradition beider Seiten im Kampf für Demokratie. Er verurteilte erneut »den schändlichen Versuch« von Anhängerinnen und Anhängern des scheidenden Präsidenten, das Wahlergebnis durch den Sturm auf das Kapitol in Washington zu kippen. Die US-Demokratie habe aber ihre Widerstandsfähigkeit gezeigt. Er hoffe nun auf einen friedlichen Tag der Amtsübergabe.

Trump ist bald Geschichte – seine Anhänger bleiben

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich offen erleichtert über das Ende der Amtszeit von Präsident Trump. Die Welt warte darauf, »dass die USA in den Kreis gleichgesinnter Staaten zurückkehrt«, sagte sie.

Doch von der Leyen warnte auch: »Präsident Trump mag in wenigen Stunden Geschichte sein. Seine Anhänger aber bleiben.« Mehr als 70 Millionen Menschen hätten Trump gewählt. Einige Hundert hätten vor wenigen Tagen das Kapitol gestürmt.

Von der Leyen brachte…