Datenschützer warnen
Brüssel will verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen

Im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität will auch Bundesinnenminister Horst Seehofer auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Foto: Michael Sohn/POOL AP/AP

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Innenminister Horst Seehofer und seine EU-Kollegen dringen darauf, dass Ermittler auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Datenschützer laufen dagegen Sturm. Nun bezieht die verantwortliche EU-Kommissarin Stellung.

Die Verschlüsselung von Nachrichten-Diensten wie Whatsapp oder Telegram soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht aufgeweicht werden.

Die Brüsseler Behörde plant keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde.

Sie könne bestätigen, «dass es keine Pläne gibt, in diese Richtung zu gehen», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin schließt die Schwedin auch «die Einführung von…