Für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist es eine extrem wichtige Aussage: Nach Darstellung von Ex-Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz hat es für Scheuer kein Angebot gegeben, mit dem Abschluss millionenschwerer Verträge mit den ursprünglich vorgesehenen Betreiberfirmen zu warten. Das bekräftigte Schulz nun in einer erneuten Anhörung als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss.

Die Manager der Betreiberfirmen hatten zuvor ausgesagt, Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten zu haben, vor dem Abschluss der Verträge eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abzuwarten. Darauf soll Scheuer nicht eingegangen sein.

Der erneut als Zeuge geladene Schulz sagte nun, er sei »sehr sicher überzeugt«, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe. Schulz hatte sich bereits im Oktober entsprechend geäußert – nun untermauerte er seine Angabe. Schulz sagte, auch nach Einsicht in Akten habe sich seine Erinnerung »zur Gewissheit« verdichtet, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe.

Als Grund für die anderslautenden Aussagen der Manager vermutete Schulz das laufende Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den Firmen. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadensersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil des EuGH gekündigt hatte. Der Gerichtshof hatte das deutsche Modell für eine Pkw-Maut im Sommer 2019 gekippt.

Auch Scheuer selbst hatte im Oktober ausgesagt: Ein Angebot der Betreiber zu einer Verschiebung eines Vertragsschlusses bis zu einem EuGH-Urteil habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Die Opposition zweifelt die Glaubwürdigkeit des Ministers an. Sie wirft Scheuer bei der Pkw-Maut schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor.

Schulz bekräftigte außerdem, in dem Gespräch mit den Managern, ihm und Scheuer im November 2018 sei es darum gegangen, ein Angebot des Konsortiums zum Preis von drei Milliarden Euro in Richtung des vom Bundestag bewilligten Rahmens von zwei Milliarden Euro zu…