Koalition einigt sich
Kartellamt kann schärfer gegen Digitalkonzerne vorgehen

Logos der US-Internetkonzerne Google (l-r), Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhons. Foto: Stefan Jaitner/dpa

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Lange haben die Koalitionsparteien darum gerungen, wie man übermächtige Digitalkonzerne wie Amazon in die Schranken weisen kann. Nachdem komplizierte rechtliche Fragen geklärt wurden, stand einem Digital-Update für das Wettbewerbsrecht nichts mehr im Weg.

Die Kartellbehörden in Deutschland können künftig schärfer gegen Wettbewerbsverstöße der großen Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Facebook vorgehen.

Der Bundestag stimmte am Donnerstag in dritter Lesung der seit Monaten diskutierten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu. Demnach kann das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen.

Die Reform wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen angenommen. Die Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke enthielten sich der Stimme. Die Novelle besteht vor allem aus einem neuen Paragrafen 19a. Dieser erlaubt es dem Kartellamt erstmals, eine…