Das zweite Impeachmentverfahren gegen Donald Trump ist auf den Weg gebracht – und geht damit in die Geschichtsbücher ein. Nancy Pelosi, Sprecherin des Abgeordnetenhauses, unterzeichnete nach der erfolgreichen Abstimmung die Vollstreckung des Amtsenthebungsartikels gegen Trump, den sogenannten »Article of Impeachment«.  

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses: 

»Heute hat das Haus parteiübergreifend demonstriert, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten. Dass Donald Trump eine klare und gegenwärtige Gefahr für unser Land ist. Und wieder einmal, dass wir unseren Amtseid ehren, um die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen, so wahr uns Gott helfe.« 

Zum ersten Mal überhaupt stimmten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus dafür, ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten einzuleiten. Trump wird »Anstiftung zum Aufruhr« vorgeworfen. Er habe die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar provoziert und die Sicherheit der USA und die Demokratie in dem Land bedroht.  

Das war auch Thema in der vorangegangenen Debatte im Parlament: 

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses:

»Es ist klar, dass der Präsident der Vereinigten Staaten diesen Aufstand angezettelt hat, diese bewaffnete Rebellion, gegen unser gemeinsames Land. Er muss weg. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.« 

Adam Schiff, Demokrat aus Kalifornien: 

»Heute berufen wir uns auf das Mittel, das die Gründer für einen solchen gesetzlosen Präsidenten vorgesehen haben: ein Amtsenthebungsverfahren. (…) Um diesen heiligen Ort zu bewahren, diese Zitadelle der Demokratie, für uns selbst und für die Nachwelt, lassen Sie uns sagen: Genug!« 
 
232 Abgeordneten stimmten für das Impeachment, 197 dagegen. Einige Republikaner argumentierten, dass das Amtsenthebungsverfahren überstürzt sei und forderten die Demokraten auf, die…