Nach jahrelangem Streit geht es nun wohl vor Gericht: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Giovanni Pitruzzella, bestätigte am Donnerstag Vorwürfe der EU-Kommission gegen Deutschland, wonach der deutsche Energiemarkt gegen EU-Regeln verstoße.

Die Vorgaben sollen für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen. Deutschland habe jedoch in vier Punkten Richtlinien des Energiewirtschaftsgesetzes nicht ausreichend umgesetzt, befand Pitruzzella.

Der Streit über die Umsetzung dieser EU-Regeln zieht sich seit Jahren hin. Im Februar 2015 hatte die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht überwacht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und Änderungen angemahnt. Weil Berlin die Bedenken nicht ausräumte, klagte die Brüsseler Behörde 2018 gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Kritik an Rolle der Bundesnetzagentur

Die EU-Kommission begründete dies unter anderem mit fehlender Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur. Diese habe als Regulierer nicht – wie in den EU-Regeln verlangt – uneingeschränkte Ermessensfreiheit darin, wie sie Netztarife und andere Bedingungen festlege. Zahlreiche Aspekte seien vielmehr durch Verordnungen der Bundesregierung geregelt. Auch kritisierte die Brüsseler Behörde, dass bei Stromnetzbetreibern Karenzzeiten von Führungskräften nicht eingehalten worden seien.

Pitruzzella folgte der Argumentation und schlug am Donnerstag vor, der Klage der EU-Kommission stattzugeben. Das Gutachten des Generalanwaltes ist für die EuGH-Richter nicht bindend, häufig folgen sie jedoch seiner Empfehlung.

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