Internetkonzerne sollen ihre Marktmacht in Deutschland nicht mehr unbeschränkt ausnutzen dürfen: Der Bundestag billigte eine Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Demnach kann das Bundeskartellamt künftig leichter gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen, wenn marktbeherrschende Digitalunternehmen ihre Position ausnutzen. Die Kartellwächter erhalten mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf marktrelevante Digitalunternehmen. „Unsere Arbeit wird uns jetzt ein Stück weit leichter gemacht“, sagte Behördenpräsident Andreas Mundt und kündigte ein härteres Vorgehen gegen große Internetkonzerne an.

Die seit Monaten diskutierte Novelle wurde in der dritten Lesung mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen angenommen. Die Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke enthielten sich der Stimme. Die Novelle besteht vor allem aus einem neuen Paragrafen 19a. Dieser erlaubt es dem Kartellamt erstmals, eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ von Digitalplattformen festzustellen und ihnen daraufhin bestimmte Praktiken zu untersagen.

Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen nicht bevorzugt vor Produkten von Konkurrenten anbieten – etwa bei der Darstellung der Suchergebnisse. Um in Zukunft lange kartellrechtliche Verfahren zu vermeiden und Schadenersatzansprüche besser durchzusetzen, werden der Rechtsweg verkürzt und solche Streitigkeiten nach Paragraf 19a des Gesetzes in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes übergeben.

„Rechtzeitig unsere Waffen zücken“

Wettbewerbshüter sollen ferner die Einhaltung der Regeln effektiver kontrollieren und leichter einstweilige Maßnahmen ergreifen können, um den Wettbewerb frühzeitig zu schützen. So könne das Kartellamt künftig auch auf Märkten einschreiten, welche betroffene Großkonzerne noch nicht kontrollieren, sagte Mundt. „Wir müssen jetzt nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wir können…