Nach dem Sturm auf das US-Kapitol will Vizepräsident Mike Pence nicht auf die Forderungen der Demokraten eingehen und Präsident Donald Trump für amtsunfähig erklären. Das teilte Pence der Sprecherin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosy, in einem Brief mit.

Darin schreibt Pence, dass er die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes ausschließe. »Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im Interesse unserer Nation oder im Einklang mit unserer Verfassung ist.« Den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären, würde einen »schrecklichen Präzedenzfall« schaffen, schrieb er.

In dem Brief forderte Pence den Kongress auf, sich auf die Amtsübergabe an den designierten Präsidenten Joe Biden zu konzentrieren und ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am vergangenen Mittwoch ins Kapitol eingedrungen und hatten Chaos und Zerstörung angerichtet. Zum Zeitpunkt der Erstürmung war der Kongress gerade dabei, das Wahlergebnis zugunsten Bidens zu bestätigen. Trump hatte in Washington zuvor eine aufstachelnde Rede an die gewaltbereiten Demonstranten gehalten.

Obwohl Trump am 20. Januar aus dem Amt des US-Präsidenten ausscheidet, forcieren die Demokraten eine noch frühere Absetzung. Parallel zur Aufforderung an Pence bereiteten die Demokraten im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren vor. Wird Trump tatsächlich seines Amtes enthoben, auch noch nach dem 20. Januar, könnte sich Trump nicht erneut zur Wahl stellen.

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