Eine Mehrheit für ein Impeachment von Donald Trump im Repräsentantenhaus galt als sicher: Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden verfügen hier über die notwendige einfache Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Außerdem dürften mehrere Abgeordnete von Trumps Republikanern ebenfalls für das Impeachment stimmen.

Trump ist der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Der Prozess selbst wird dann aber im Senat geführt. Für eine Verurteilung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Senat nötig, die aber nur schwer zu erreichen ist. Da nur 50 der 100 Senatoren zum Lager der Demokraten zählen, ist die Partei auf die Unterstützung von mindestens 17 Republikanern angewiesen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich zwar offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. Ein erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump scheiterte vor gut einem Jahr an der republikanischen Mehrheit in der Kongresskammer.

Inzwischen wurde bekannt, dass eine etwaige Abstimmung über eine Amtsenthebung von Trump im Senat nicht mehr in dieser Woche stattfinden wird. Ein Sprecher des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte auf Twitter einen Bericht der „Washington Post“, wonach die Kongresskammer nicht zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen wird. Die nächste Sitzung dürfte damit am Dienstag stattfinden, einen Tag vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

Langzeitblockade gegen Trump?

Es gilt ohnehin als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus an – auch, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte. Die demokratische Vorsitzende des…