In einer seltenen politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump in einer gemeinsamen Erklärung scharf verurteilt. »Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand«, schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in der Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten.

»Wir als Angehörige der Streitkräfte müssen die Werte und Ideale der Nation verkörpern«, hieß es weiter. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei »nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen das Gesetz«. Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen.

Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.

Die Erklärung ist eine seltene politische Stellungnahme der US-Militärführung, die sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraushält. Die Top-Generäle reagierten damit auf die beispiellose Attacke auf den Kongresssitz in der vergangenen Woche.

Icon: Der Spiegel