Italiens Wirtschaft ächzt unter den Belastungen der Coronakrise. Ministerpräsident Giuseppe Conte will mit einem großen Hilfspaket dagegen steuern – vertieft damit aber auch die Risse innerhalb seiner Regierungskoalition. In der Nacht zu Mittwoch hat das Regierungskabinett zwar das Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 222,9 Milliarden Euro beschlossen. Allerdings verweigerten zwei Ministerinnen von Contes Koalitionspartner Italia Viva (IV) ihre Zustimmung und enthielten sich. Die IV hat starke Vorbehalte gegen das Hilfspaket. Nach dem Kabinettsbeschluss ist deshalb der Fortbestand der Koalition stark gefährdet.

Der Chef der IV, der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi, kündigte im Fernsehsender RAI an, dass seine Partei am Mittwochmorgen über ihre Konsequenzen aus dem Kabinettsvotum entscheiden werde. Dieser Beschluss solle dann um 17.30 Uhr auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Steigt die IV aus der Koalition aus, droht Conte die Mehrheit im Senat zu verlieren, auf die er sich bislang stützen konnte.

Aufstand einer Zwergpartei?

Renzi sagte allerdings, er gehe davon aus, dass der parteilose Conte bereits andere Unterstützer im Senat gefunden habe, um die IV zu ersetzen. Ein mögliches Szenario ist, dass Conte bei einem Ausstieg der IV ein Vertrauensvotum anstrebt, um sich neuen parlamentarischen Rückhalt mit neuen Unterstützern zu verschaffen.

Renzi kritisiert seit Wochen Contes Umgang mit der Corona-Pandemie und übte zuletzt dann auch massive Kritik an dem Konjunkturprogramm, das größtenteils aus dem Corona-Hilfsfonds der EU finanziert werden soll. 209,9 Milliarden Euro sollen aus diesem Fonds fließen, die übrigen 13 Milliarden Euro will Conte aus italienischen Mitteln aufbringen.

Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri rühmte das Vorhaben als »den größten Investitionsplan, den Italien jemals gesehen hat«. Mit Hilfe der EU-Mittel könne sich das Land »nun wirklich verändern«. Renzi jedoch bemängelt, das Programm werde zur…