In einem Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte Mike Pence, den 25. Verfassungszusatz nicht anwenden zu wollen. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen, argumentierte der Republikaner. Auf der Basis des Verfassungszusatzes hätte Pence mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären können, sein Amt auszuüben und ihm damit sofort die Macht entziehen können.

In seinem Brief an Pelosi schrieb Pence, nach den „fürchterlichen“ und „tragischen“ Ereignissen der vergangenen Woche gehe es nun darum, zusammen zu kommen, das Land zu „heilen“ und eine geordnete Amtsübergabe an die Regierung des künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden zu gewährleisten. Er wolle sich nicht an „politischen Spielen“ beteiligen, betonte Pence.

Demokraten wollen reguläres Amtsenthebungsverfahren einleiten

Dass der Vizepräsident den entsprechenden Vorstoß der Demokraten zurückweisen würde, war so erwartet worden. Die Demokraten haben daher vor, in einem zweiten Schritt im Kongress formal ein reguläres Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Der scheidende Präsident soll nach den Plänen der Demokraten wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt werden. Er hatte vor dem Sturm auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch eine aufwiegelnde Rede vor Anhängern gehalten. Trump sei deswegen persönlich für die Ausschreitungen verantwortlich.

Nancy Pelosi wirbt für die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gegen Trump

Bereits an diesem Mittwoch wird im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über diesen Anklagepunkt erwartet, mit dem ein solches Impeachment-Verfahren offiziell eröffnet werden soll. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Das eigentliche Verfahren fände in der zweiten Kongresskammer statt, dem Senat.