Der Bundestag hat am Mittwochabend einen von der Bundesregierung geschlossenen Vertrag mit den Braunkohlebetreibern gebilligt. Dieser sieht angesichts des Kohleausstiegs milliardenschwere Entschädigungen für die vorzeitige Stilllegung von Kraftwerksblöcken vor. Demnach erhält Deutschlands größter Stromerzeuger RWE insgesamt 2,6 Milliarden Euro, für die ostdeutsche Leag sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen.

Der schrittweise Abschied vom Kohlestrom hat bereits begonnen: Ein kleiner Kraftwerksblock eines RWE-Braunkohlekraftwerks im Rheinischen Revier stellte zum Jahreswechsel die Produktion ein.

Spätestens 2038 soll für den Klimaschutz ganz Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle. Die Bundesregierung will bis dahin mehrfach die Folgen des Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen – denn bis Ende 2022 soll auch das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Untersucht werden soll aber auch, ob der Kohleausstieg auf das Jahr 2035 vorgezogen werden kann.

Mit den Braunkohlebetreibern wurden dabei feste Abschaltdaten und Entschädigungssummen ausgehandelt. Für die Steinkohle, wo es viele verschiedene Kraftwerksbetreiber gibt, gilt hingegen ein Ausschreibungsmodell. Die Betreiber, die die geringste Summe je vermiedener Tonne CO2 fordern, erhalten dabei den Zuschlag für eine Entschädigung.

Die Summen für die Braunkohlekonzerne hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier erstmals im Januar 2020 genannt, anschließend standen sie in den »öffentlich-rechtlichen Verträgen«, die die Regierung mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke verhandelte. Unklar war damals, wie genau diese Beiträge zustande kamen. »Die Entschädigungen sind das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses«, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) lediglich im Juli auf Nachfrage des SPIEGEL.

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