In Washington rückt eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump näher. Das Repräsentantenhaus debattierte am Mittwochnachmittag über den Vorstoß der Demokraten, Trump wegen »Anstiftung zum Aufruhr« anzuklagen – in genau dem Gebäude, in das seine Anhänger am 6. Januar gewaltsam eingedrungen waren. Dabei waren insgesamt fünf Menschen ums Leben gekommen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, Trump habe »diesen Aufstand angezettelt, diese bewaffnete Rebellion gegen unser gemeinsames Land«. Für sie ist es nach 2019 bereits die zweite Sitzung, in der über ein Impeachment-Verfahren gegen Trump entschieden wird. Damals ging es um die Ukraineaffäre des Präsidenten.

Pelosi sagte zur aktuellen Lage: »Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.« Trump habe »inländische Terroristen« angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren. »Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.« Dafür müsse der abgewählte Präsident zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Demokraten hatten zunächst Vizepräsident Mike Pence aufgefordert, Trump mithilfe des 25. Zusatzartikels der Verfassung abzusetzen. Weil Pence dem bislang nicht nachkam, soll das Verfahren im Kongress die Amtsenthebung ermöglichen. Trumps Amtszeit endet regulär am 20. Januar.

Die Abstimmung zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens wird ab 21 Uhr deutscher Zeit erwartet. Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, Trump aus dem Amt zu entfernen.

Die finale Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt jedoch im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne…