Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Stopp einer Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert, die den Weiterbau von Nord Stream 2 unterstützen soll. Die Gründung einer Stiftung zur Fertigstellung der Ostsee-Pipeline unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle, sagte Baerbock der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.«

Vergangene Woche hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.

Baerbock sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, Nord Stream 2 werde nicht zur Sicherung der Gasversorgung gebraucht. Das bestehende Pipelinenetz reiche dafür völlig aus. Verfechter der Leitung verweisen hingegen darauf, dass der Importbedarf an Erdgas in Europa in den kommenden Jahren steigen werde, unter anderem, weil die Produktion in traditionellen Förderländern wie Großbritannien oder den Niederlanden zurückgehe.

Die US-Doppelstrategie

Die USA wiederum machen mit unterschiedlichen Argumenten Front gegen das Projekt: Zum einen warnen sie vor einer wachsenden Abhängigkeit Europas von Russland, einer möglichen Destabilisierung der Ukraine und Milliardengewinnen, die der Kreml für finstere Zwecke einsetzen werde. Daneben werben US-Politiker aber auch offensiv in der EU dafür, russisches Pipelinegas durch Flüssiggas-Exporte aus Nordamerika zu…