Der Skandal um illegale Zurückweisungen an der europäischen Außengrenze durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags beschäftigt. Die Abgeordneten verschiedener Fraktionen befragten Frontex-Chef Fabrice Leggeri in nicht öffentlicher Sitzung – und stellten anschließend klare Forderungen auf.

»Es gibt ernsthafte Hinweise, dass es in der Ägäis immer wieder zu völkerrechtswidrigen Pushbacks kommt, die EU-Rechtslage aber Schlupflöcher lässt und zum Teil unklar ist«, sagte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh. »Verfahren und Vorgaben für das Verhalten in Frontex-Einsätzen müssen viel klarer festgelegt werden«, forderte Lindh. Die EU müsse Wege finden, Griechenland im Umgang mit Migranten zu entlasten. »Die Verletzungen der Menschenrechte, zu denen es dort kommt, sind vor allem Folge der Belastungen im Land.«

Der SPIEGEL hatte gemeinsam mit den Medienorganisationen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi enthüllt, dass Frontex in der griechischen Ägäis in sogenannte Pushbacks verwickelt ist. Die Europäischen Grenzbeamten, darunter auch deutsche Bundespolizisten, stoppen dort Flüchtlingsboote, bevor sie die griechischen Inseln erreichen können und übergeben sie an die griechische Küstenwache. Die griechischen Grenzschützer setzen die Geflüchteten anschließend regelmäßig auf dem Meer aus. Inzwischen hat auch die Antibetrugsbehörde der EU eine Untersuchung gegen Frontex eingeleitet. Einige Vorwürfe richten sich auch direkt gegen Behördenchef Leggeri.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von erdrückenden Nachweisen illegaler Zurückweisungen. »Frontex und die Bundesregierung waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl sie wissen, was dort geschieht. Diese Kumpanei des Unrechts muss sofort beendet werden.«

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Luise Amtsberg, verlangte weiterreichende…