Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas hat nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei seinen Rücktritt angekündigt. Er habe »keine böswilligen oder bewusst falschen Entscheidungen getroffen«, schrieb Ratas auf Facebook. Aber er wolle die politische Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit geben, die Vorwürfe aufklären zu können. Die Justizbehörden des baltischen EU-Landes hatten zuvor Ermittlungen wegen eines staatlichen Hilfskredits an ein Immobilienprojekt gegen Ratas‘ linksgerichtete Zentrumspartei und fünf weitere Personen eingeleitet.

Ratas betonte vor Pressevertretern, der Verdacht der Staatsanwaltschaft bedeute nicht, dass jemand bereits endgültig schuldig sei. Der Verdacht werfe aber unweigerlich einen sehr ernsthaften Schatten auf alle Beteiligten.

Es geht um einen Hilfskredit in der Coronakrise: Das staatliche Finanzierungsinstitut Kredex hat im Sommer 2020 für die Entwicklung eines groß angelegten Immobilienprojekts in Tallinn ein Darlehen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro gewährt. Der damals bereits viel diskutierten Entscheidung sollen unerlaubte Absprachen vorausgegangen sein. Auch soll im Zusammenhang mit dem Darlehen eine Großspende an die Zentrumspartei im Vorfeld der Kommunalwahlen im Herbst vereinbart worden sein, sagte Generalstaatsanwalt Taavi Pern nach einem Rundfunkbericht.

Ratas selbst womöglich nicht beteiligt

Unter den Verdächtigen sind demnach Zentrumspartei-Generalsekretär Mihhail Korb, eine Beraterin von Finanzminister Martin Helme (EKRE) und ein Immobilienentwickler, der wiederholt Parteispenden getätigt hat. Die Zentrumspartei wird als juristische Person verdächtigt. Nach Angaben von Pern deute bislang nichts darauf hin, dass Partei- und Regierungschef Ratas Kenntnis von den Vorgängen hatte.

Ratas regiert in Estland mit seiner linksgerichteten Zentrumspartei in einem Dreierbündnis mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa. Beide Koalitionspartner…