Im US-Repräsentantenhaus hat eine Mehrheit für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump gestimmt. Trump muss sich folglich im Senat wegen »Anstiftung zum Aufruhr« verantworten. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Bei dem Votum in der Kongresskammer wurde am Mittwoch die Schwelle von 217 Abgeordnetenstimmen überschritten.

Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, Trump aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger Trumps, für die der Präsident in der Impeachment-Resolution persönlich mitverantwortlich gemacht wird. Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg formell zu bestätigen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.

Demokraten geben Trump Schuld am Sturm auf das Kapitol

Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt, und bereiteten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor. In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump als »eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung« bezeichnet.

Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten stellen. Ob es dazu kommen könnte, ist nach jetzigem Stand unklar. Auch der genaue Zeitplan für das weitere Prozedere ist offen.

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