Rechtsverordnung
Union will Notfallmechanismus zur Wahlvorbereitung auslösen

Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

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Was tun, wenn die Bundestagswahl näher rückt, aber die Corona-Pandemie keine Parteiversammlungen zulässt? Zum Beispiel um die Wahllisten aufzustellen. Der Bundestag hat dazu bereits Vorsorge getroffen. Sie soll nach dem Willen der Union jetzt greifen.

Die Unionsfraktion will angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen den Notfallmechanismus für die Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September auslösen.

Da die weitere Entwicklung der Pandemie in den kommenden Monaten nicht vorhersehbar sei, gehe es darum, «gesicherte Aufstellungsversammlungen für alle Parteien zu ermöglichen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin.

Der Bundestag hatte dazu im vergangenen Oktober bereits eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Bislang musste die Aufstellung der Kandidaten zwingend in Versammlungen erfolgen. Nun kann der Bundesinnenminister per Rechtsverordnung Abweichungen von diesen Bestimmungen zulassen, um die Kandidatenbenennung ohne Versammlung – auf elektronischem Weg und per Briefwahl – zu ermöglichen….