Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Einsatz von Unternehmensberatern trotz eines eindeutigen Bundestagsbeschlusses nicht reduzieren. Auf eine entsprechende Berichtsbitte des Grünenpolitikers Sven-Christian Kindler antwortete das Ministerium Anfang Januar, es gebe »keine Planungen«, die Anzahl der Beraterverträge zu verringern.

Auch eine Evaluierung des bisherigen Einsatzes der Experten von außen hält der Finanzminister für nicht notwendig. »Externe Berater werden nur beauftragt, wenn dies wirtschaftlich ist«, schrieb das Ministerium an den Grünenabgeordneten. Zudem würden die Aufträge regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft und seien »im Ergebnis durchgängig positiv zu bewerten«.

Die fast patzige Antwort aus dem Haus von Scholz ist überraschend. Erst im November hatte der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags zum Thema externe Berater einen sogenannten Maßgabebeschluss gefasst, der ziemlich eindeutig ist. Dort wurde festgelegt, dass die Bundesregierung Schritte ergreifen muss, »um den Einsatz von externen Beratern und externen Unterstützungskräften substanziell zu senken«.

Scholz verteidigt Einsatz von Beratern

In dem Beschluss setzen die Haushälter den einzelnen Ministerien sogar eine Frist. So habe die Bundesregierung bis zum 20. Juni 2021 einen Bericht vorzulegen, »in dem jedes Ressort für seinen Bereich einen Maßnahmenkatalog und Abbaupfad darlegt«. Der Ausschuss ist einflussreich, da er die Budgets der einzelnen Ministerien abnicken muss. In dem Gremium sehen auch die SPD-Mitglieder den uferlosen Einsatz teurer Berater sehr kritisch.

Scholz indes verteidigt das Engagement wortreich. Externe Berater würden nur eingesetzt, wenn unter den Tausenden Beamten der Bundesregierung die entsprechende Expertise für einzelne Projekte nicht vorliege.

Als Beispiel nennt Scholz in dem Papier die sogenannte IT-Konsolidierung des Bundes, mit der die arg veraltete Computertechnik der diversen Behörden auf einen modernen und einheitlichen Stand…